Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der QR-Menü-Plattform, die zwischen dem Betreiber (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden geschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Erstellung und Verwaltung digitaler QR-Code-Menüs zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website und dem gewählten Tarifmodell.
Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
Der Vertragsschluss erfolgt durch die Registrierung auf der Website und die Auswahl eines Tarifmodells. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos an. Der Kunde erhält eine Bestätigungs-E-Mail mit den Vertragsdaten.
Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 30 Tagen. Während dieser Zeit stehen alle Funktionen des gewählten Tarifs zur Verfügung.
Nach Ablauf der Testphase wird das gewählte kostenpflichtige Abonnement automatisch aktiviert, sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt. Eine Kreditkarte ist für die Testphase nicht erforderlich.
Die aktuellen Preise sind auf der Website ersichtlich. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich, halbjährlich oder jährlich). Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder anderen auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.
Der Vertrag wird für die gewählte Laufzeit (1 Monat, 6 Monate oder 12 Monate) geschlossen und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn er nicht gekündigt wird.
Die Kündigung muss spätestens 7 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich:
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Kunden eingegebenen Inhalte.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Website einsehbar ist.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: Januar 2025